Rechtsanwältin Mag. Karin Leitner für Arbeitsrecht in der Leoben, Steiermark

In Österreich gibt es zwei Hauptgründe, aus denen eine Kündigung erfolgreich angefochten werden kann:

🔹 Sozialwidrigkeit (§ 105 Abs 3 Z 2 ArbVG)

Eine Kündigung kann sozialwidrig sein, wenn sie den Arbeitnehmer unverhältnismäßig hart trifft – etwa weil:

• der Arbeitnehmer lange Betriebszugehörigkeit hat,
• älter ist oder
• familiäre Verpflichtungen bestehen (z. B. Alleinverdiener mit Kindern),

und er am Arbeitsmarkt nur schwer vermittelbar ist.

Aber: Die Kündigung ist nur dann sozialwidrig, wenn kein betrieblicher Grund (z. B. Umstrukturierung) entgegensteht.

Voraussetzung: Der Arbeitnehmer muss dem Betriebsrat unterliegen (also typischerweise Angestellter in einem größeren Betrieb mit Betriebsrat).

🔹 Gesetzwidrigkeit oder Motivwidrigkeit (§ 105 Abs 3 Z 1 ArbVG)

Eine Kündigung kann rechtswidrig sein, wenn sie:

• wegen einer unzulässigen Motivation erfolgt (z. B. wegen einer Beschwerde gegen den Arbeitgeber, Schwangerschaft, Gewerkschaftszugehörigkeit),
• diskriminierend ist (z. B. wegen Alter, Geschlecht, Herkunft),
• oder ein verbotenes Motiv verfolgt (z. B. Rachekündigung).

Diese Art der Anfechtung ist auch ohne Betriebsrat möglich – also z. B. auch in Kleinbetrieben.

Die Frist zur Einbringung einer Kündigungsanfechtung ist kurz:

• Innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Kündigung muss beim Arbeits- und Sozialgericht Klage erhoben werden.
• Vorher kann (und sollte) der Arbeitnehmer sofort rechtliche Beratung einholen, um die Erfolgsaussichten zu prüfen.

Wichtig: Versäumt man die Frist, ist die Kündigung wirksam – auch wenn sie objektiv rechtswidrig war.

Wenn die Anfechtung erfolgreich ist, wird das Gericht feststellen, dass das Arbeitsverhältnis weiterbesteht – der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer wieder beschäftigen und nachzahlen, als hätte es keine Kündigung gegeben.

Alternativ kann im Vergleichsweg auch eine Abfertigung, Entschädigung oder Einigung über das Dienstende erzielt werden.

In Arbeitsrechtsverfahren in den ersten beiden Instanzen gilt:
Kein Kostenersatzrisiko für Arbeitnehmer – jede Partei trägt ihre Kosten grundsätzlich selbst, egal wie das Verfahren ausgeht (§ 77 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz). Die Kosten des eigenen Anwaltes sind aber selbst zu tragen.

Dennoch: Eine anwaltliche Vertretung ist empfehlenswert, um fundiert argumentieren und taktisch geschickt verhandeln zu können.

In bestimmten Fällen ist eine Kündigung nur mit gerichtlicher oder behördlicher Zustimmung zulässig:

• Während der Schwangerschaft oder im Karenzurlaub
• Bei begünstigt Behinderten (mit Statusbescheid)
• Bei Betriebsratsmitgliedern oder Lehrlingen

Eine Kündigung ohne die erforderliche Zustimmung ist nichtig – sie entfaltet keine rechtlichen Wirkungen.

Viele Arbeitnehmer akzeptieren eine Kündigung stillschweigend – obwohl sie rechtlich anfechtbar wäre. Dabei bietet das österreichische Arbeitsrecht guten Schutz gegen willkürliche oder sozial ungerechtfertigte Beendigungen – wenn man rechtzeitig handelt.

• Lassen Sie jede Kündigung rechtlich prüfen – am besten sofort nach Erhalt
• Achten Sie auf die zweiwöchige Frist zur Anfechtung beim Arbeitsgericht
• Dokumentieren Sie mögliche Kündigungsmotive, Gesprächsverläufe und Vorgeschichte
• Holen Sie sich anwaltliche Unterstützung, um Ihre Chancen realistisch einzuschätzen und Ihre Rechte zu sichern

Ich unterstütze Sie gerne dabei, Ihre Ansprüche durchzusetzen oder im Hintergrund eine faire Lösung mit dem Arbeitgeber zu verhandeln – kompetent, diskret und durchsetzungsstark.